Jörg Müller<p><a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Demokratie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Demokratie</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Grundrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Grundrechte</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Politik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Politik</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Rechtsextremismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Rechtsextremismus</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Populismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Populismus</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Toleranz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Toleranz</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Gesetze" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Gesetze</span></a> <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Rechtsstaat" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Rechtsstaat</span></a> </p><p>Gibt es ein Recht auf wissenschaftlich-rational begründete Politik? Ja. </p><p>Art. 2 Abs.1 GG sagt in Alltagssprache übersetzt: jeder darf tun und lassen was er/sie will, solange er/sie damit nicht die Rechte anderer verletzt.</p><p>"Das will ich/die Mehrheit aber nicht" ist kein zulässiges Argument, um einer betroffenen Person zu verbieten, nach ihren Bedürfnissen zu leben. Will der Staat Freiheiten per Gesetz einschränken, muss er wissenschaftlich-rational begründen können, dass dies die Rechte anderer wirklich verletzt. Und selbst wenn er den Nachweis führen kann, muss die Einschränkung so schonend wie möglich erfolgen. </p><p>Das Ziel des Grundgesetzes ist ganz klar, dass in der Summe möglichst viele Menschen ihre Grundrechte möglichst uneingeschränkt ausüben können. Die Mehrheit muss also aushalten, dass Minderheiten Dinge tun, die ihr nicht gefallen - es sei denn, damit würden geschützte Rechte anderer verletzt. </p><p>Der Ansatz der Populisten "wenn es die Mehrheit will, müssen sich alle daran halten" entspricht nicht dem Grundgesetz. Demokratie ist eben nicht die Diktatur der Mehrheit.</p>