@dirk_wagner_@norden.socialDass Alexander #Dobrindt, der Mann hatte zig Skandale am Arsch, immer noch eine Rolle spielen kann und jetzt die neue #Regierung mitverhandelt, zeigt ziemlich deutlich, was in der deutschen Politik aktuell so schief läuft.
Ich glaube, davon müssen wir ausgehen.
Diese fucking #Regierung wird uns teuer zu stehen kommen.
Es wird schlimmer als in meinen schlimmsten Vorstellungen.
Portugals Regierung stürzt über Vertrauensfrage
Die Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich.
#Merz und seine #CDU sind Lügner.
Das muss man erstmal so festhalten.
Denn das ist die Wahrheit!
Man kann nicht die #Reform der #Schuldenbremse so hart torpedieren, dass man die #Regierung dadurch stürzt, nur um Tage nach der Wahl genau das tun zu wollen.
Die CDU spielt mit der politischen Stabilität im Land. Und das ohne mit der Wimper zu zucken.
Was soll eigentlich dieser Blödsinn mit "Austro-Ampel"?
Seit wann sind schwarz, rot und pink Ampelfarben?
Dreier-Koalition in Österreich ist fünf Monate nach der Wahl perfekt
Fünf Monate nach der Nationalratswahl ist in Österreich der Weg frei für eine neue Regierung. Als letzte Partei stimmten auch die Neos der Koalition mit ÖVP und SPÖ zu. Die Vereidigung ist für Montag geplant.
@StefanMuenz #Gesetze & #Regierung & #cdu & #Merz müssen der #Gerechtigkeit , #Meinungsfreiheit & #menschenrechte dienen.
@tazgetroete wenn die #SPDi die Kraft gefunden hätte, nicht einen Spitzenkandidaten auf die Plakate zu heben, der so ziemlich der unbeliebteste Politker der letzten Jahre war, sondern eine Person mit wenigstens ein bisschen Profil und Chancen, dann sähe die Sitzverteilung im #Bundestag jetzt nicht gar so finster aus. Statt dessen vergraulen sie #Kühnert. Übrigens ist diese Partei mit einer kurzen Unterbrechung 2009-2013 seit 1998 konstant an der #Regierung. Vergisst man schnell mal
Am liebsten würde ich mich mit ganz vielen anderen treffen und intensiv mal die Köpfe hängen lassen. Wie früher nach einem verlorenen Fußballspiel. Sofort aufrappeln ist auch manchmal mühsam. So viele Menschen, die nun im Bundestag sitzen und die so gar nicht zu den Problemen passen. Und dann auch noch so viele Rechte - das geht mir nah...
Falls Ihr Jura-Freunde oder -Kommiliton*innen habt -BOOST IT.
-> https://mit-recht-links-waehlen.de/
"Mit Recht links wählen!
Grundrechte schützen, den Rechtsstaat verteidigen
Jurist*innen wählen Die Linke
[...]
Wer auch immer am Ende regiert: Als Jurist*innen sind wir davon überzeugt, dass es eine starke Linke im Bundestag braucht, um die Grundrechte zu schützen und den Rechtsstaat zu verteidigen. In den vergangenen Jahren haben die Abgeordneten der Linken gezeigt, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle von #Regierung und #Exekutive ist. Ob durch Anfragen im #Bundestag oder als parlamentarische Beobachter*innen auf #Versammlungen."
Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, dass die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.
Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!
Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments
![Screenshot des geleakte Verhandlungsdokuments mit dem Inhalt:
Verfassungsreform
• [Anmerkung: ab hier in Grün] Klares Bekenntnis zum Neutralitätsgesetz und zu Grund- und Freiheitsrechten,
[Anmerkung: ab hier in Rot] insb. auch der EMRK und der EU-Grundrechtecharta sowie zur Rechtsprechung von VfGH, EGMR und EuGH](https://graz.social/system/media_attachments/files/113/979/404/300/628/972/original/37518d49eea4a675.jpg "Screenshot des geleakte Verhandlungsdokuments mit dem Inhalt:
Verfassungsreform
• [Anmerkung: ab hier in Grün] Klares Bekenntnis zum Neutralitätsgesetz und zu Grund- und Freiheitsrechten,
[Anmerkung: ab hier in Rot] insb. auch der EMRK und der EU-Grundrechtecharta sowie zur Rechtsprechung von VfGH, EGMR und EuGH")
Das #Deutschlandticket ist die eine Sache der scheidenden #Regierung, die mein Leben im höchsten Maß direkt und positiv beeinflusst hat.
Ich gehe deshalb fest davon aus, dass es unter #Merz, #Spahn, #Klöckner und #Söder als erstes fallen wird.
Und ich verliere nur einen günstigen Zugang zum #opnv
Den #trans Menschen wird mit dem #selbstbestimmungsgesetz aller Voraussicht nach die komplette Lebensgrundlage entzogen werden.
@Heribert@spd.socialEs würde mich wirklich freuen, würde man aufhören das Land und die Bevölkerung zu spalten. Es besteht keine akute Gefahr, dass #Deutschland dem #Faschismus oder gar dem #Nationalsozialismus anheim fällt. Der 23. Februar bietet die #Chance eine stabile und funktionierende #Regierung zu wählen und die #Problem|e gemeinsam anzupacken und zu lösen.
Libanon hat nach mehr als zwei Jahren wieder eine Regierung
Der Libanon steckt in einer tiefen Krise. Jetzt hat das Land nach mehr als zwei Jahren wieder eine vollwertige Regierung. Das Kabinett aus Technokraten und Experten will vor allem wirtschaftliche Reformen umsetzen.
Hervorragend zusammengefasst: 
Tatsächlich hat der #CDU-Chef in der vergangenen Woche persönliche Defizite gezeigt, die für einen potenziellen Regierungschef und das von ihm möglicherweise regierte Land fataler sind als wuchtig vorgetragene Hardlinerpositionen oder vulgärpopulistische Volten: #FriedrichMerz mangelt es an strategischer Weitsicht und einem kühlen Kopf. Er neigt offenbar dazu, seine Wahrnehmung in herausfordernder Situation auf einen Tunnelblick zu verengen, den er für Entschlossenheit und Führungsstärke hält. Anders ist sein Verhalten kaum zu erklären – er wird sich ja kaum mit Absicht selbst demontiert haben.[...]
Bei allem inhaltlichen Entsetzen: Was Friedrich #Merz da getan hat, ist auch ein faszinierend vollständiges politisches Desaster. Ungläubig reibt man sich die Augen: Wie kann sich einer, der doch gefühlt schon #Kanzler war, solche Fehler erlauben? Noch haben die Patzer des Friedrich Merz vor allem Unterhaltungswert. Einen #Bundeskanzler jedoch, der es schafft, in wenigen Tagen solche Wagenladungen Mist anzuhäufen, kann niemand wollen, dem an einer klugen #Regierung gelegen ist.#NoAfD #AfD #StopptDieAfD #MerzVerhindern #Union #CDU #CDSU #FDP #BTW25 #BTW2025 #Brandmauer #WirSindDieBrandmauer #WirSindMehr
Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung
Fast acht Monate nach der Wahl steht fest: Die flämischen Nationalisten der belgischen Partei N-VA stehen an der Spitze einer neuen Mitte-Rechts-Regierung. Ein radikaler Rechtsruck wird aber nicht erwartet.
Wegen Waffenruhe: Rechtsextreme verlassen Israels Regierung
Aus Protest gegen die Waffenruhe mit der Hamas haben Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben Gvir und zwei weitere Minister ihren Rücktritt erklärt. Auch ihre Partei will sich aus der Koalition zurückziehen.
Bulgarien bildet ungewöhnliche Dreierkoalition
Nach mehr drei Jahren Krise hat Bulgarien eine neue Regierung - eine Dreierkoalition aus prowestlichen, prorussischen und populistischen Kräften. Nun soll es vor allem um die erfolgreiche Einführung des Euro gehen.
Soso. Verbraucher haben jetzt das Recht auf smarte Stromzähler. Ehrlich, ich hätte lieber ein Recht auf eine smarte #Regierung. Aber ich will nicht klagen.
