CDU-Politikerin, die öffentlich auf Instagram dafür geworben hat, dass man AfD-Politik ja auch mit ihr und der CDU bekommen könne und auf Twitter behauptete, man würde mit einer AfD-Wahl "das linke Lager" stärken, wird zur Bundestagspräsidentin nominiert.
#OpenSource: Ein interessanter Beschluss, den die Ministerpräsident*innen da gefasst haben.
Link: https://www.ministerpraesident.sachsen.de/ministerpraesident/07_TOP2_Beschluss_MPK_RS.pdf
> Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der CDU. CORRECTIV-Recherchen zeigen die Strategien von millionenschweren Stiftungen, um in Europa Einfluss zu nehmen.
Tut mir Leid, aber ich muss einfach Leute entfolgen, die ihre politischen Toots nicht CWen. Ihr müsst es lernen! Das hier ist nicht Twitter. #depol
Seit langem setze ich mich dafür ein, dass auch Bürgermeister*innen und Kommunalpolitikys gegen Anfeindungen geschützt werden müssen, weil sie elementar für unsere #Demokratie sind.
Jetzt sind wir an einem Punkt, wo Mitglieder der #CDU es für angemessen halten #Schülervertretungen per #kleineAnfrage anzugreifen und niemand in der Partei stoppt das. Was sollen Schülervertretende daraus lernen? Dass sie Ziel werden, wenn sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen? Das ist richtig übel.
#Lübeck #demokratischeBildung #Lokalpolitik #Politik #dePol
Quelle: https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016257
Wisst ihr, was es anscheinend im Universum unserer künftigen Regierungsparteien gar nicht gibt?
* Wirtschaftskriminalität
* Steuerhinterziehung
* Korruption
In dem Land würde ich auch gerne leben.
„Milliardäre enteignen!“ klingt für viele, die allenfalls mal ein Zimmer von Omas Häuschen erben werden, schrecklich.
Die Linke sprach konkret von einem Höchstsatz von 12% Vermögenssteuer auf alles über der Milliarde. Das dauert dann sehr, bevor das weniger wird (kommt ja auch immer was dazu).
Aber selbst wenn wir alles ab einer Milliarde enteignen würden: glaubt denn irgend jemand mit 999.999.999,99€ nage man am Hungertuch? Ernsthaft?
Also ich würd's nehmen.
Ja, so schön wäre das... Wieder eine Verwaltung nach wilhelminischem Vorbild... Nicht.
Wer der Meinung ist, dass #Verwaltung und #Beamte sich heute aufspielen & wichtig machen, dem empfehle ich einen Besuch in einem Staatsarchiv. Einmal selber nachlesen, wie das Verhältnis #Staat/Bürger_in vor 100 Jahren war.
Auch ich wünsche mir schnellere #Verfahren, aber die heutigen Möglichkeiten der #Öffentlichkeitsbeteiligung wurden hart erkämpft. Das will ich nicht wieder aufgeben.
The German Greens have a once-in-a-lifetime opportunity to get rid of the pointless "black zero" constitutional provision entirely before the new Bundestag. That would avoid future constitutional crises like the one over climate spending which sank the last government. Will they waste it?
https://www.reuters.com/world/europe/germanys-greens-withhold-backing-debt-brake-reforms-now-2025-03-05/
Wir haben rausgefunden, daß die Abgeordneten einen Teil ihrer Diäten gar nicht selbst ausgeben, sondern an ihre Heimat – ihre Parteien – geben. So ist das natürlich nicht gedacht¹, wir sollten das System daher auf Bezahlkarten umstellen.
Siehe hierzu auch @fasel mit https://ohai.social/@fasel/114106325652791341
Wer Ironie findet, hat gut aufgepaßt.
__
¹schließlich gibt's für die Parteienfinanzierung andere Vorschriften
„Bürokratieabbau“ hat zwei unterschiedliche Bedeutungen:
Wir meinen: keine blöden Formulare ausfüllen und auf irgendwelche Genehmigungen warten.
„Neoliberale“ meinen: dem Staat die Möglichkeit nehmen zu regulieren und zu gestalten.
Bürokratie ist das Werkzeug des Staates, Gesetze und Verordnungen in Verwaltungshandeln umzusetzen (Rechtssicherheit und Regieren).
Die Möglichkeit, staatliche Hilfen zu beantragen, einfach wegzunehmen, baut Bürokratie ab. Das wollen sie, nicht wir.
"kein politisches Motiv" -> Tatperson weiß, deutscher Pass, männlich, aufgefallen wegen "des Zeigens verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" "aus dem Bereich des Rechtsextremismus".
Ich möchte das zur Güte und so versöhnlich wie möglich zusammenfassen:
"Fickt euch doch alle ihr verdammten rechtsradikalen Steigbügelhalter."
Um mich in Deutschland sicher zu fühlen, brauche ich persönlich keine Migrationsdebatten oder Messerverbote.
Ein AfD-Verbot und autofreie Innenstädte würden aber echt helfen.
Es gibt so Momente, da ist fast alles, was man zu #dePol oder Weltpolitik schreiben könnte höchst justiziabel...
Hätte Deutschland wirklich unabhängige Staatsanwaltschaften, dann könnte Merz בנימין נתניהו nicht versprechen, ihn im Falle eines Staatsbesuchs trotz gültigem Haftbefehl nicht verhaften zu lassen…
